Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsparteien und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist TODO[CEO 全名], handelnd als Kaufmann unter der Marke „Treffnah" (nachfolgend „Treffnah"). Kontaktangaben siehe Impressum.

(2) Treffnah ist ein Vermittlungsdienst gemäß Art. 3 Buchst. g DSA und stellt ein Werkzeug zur Kontaktanbahnung zwischen Kund:innen und Handwerker:innen bereit. Verträge über Handwerkerleistungen kommen ausschließlich direkt zwischen den Nutzer:innen zustande. Treffnah ist nicht Vertragspartei und keine vermittelnde Plattform im Sinne von § 312i BGB.

§ 2 Registrierung und Identität

(1) Die Nutzung erfordert die Generierung eines kryptographischen Schlüsselpaars auf dem Gerät des Nutzers. Treffnah erfährt keinen Klarnamen, keine E-Mail-Adresse und keine Telefonnummer.

(2) Der Nutzer erhält eine 12-Wort-Wiederherstellungsphrase (BIP39). Diese muss sicher aufbewahrt werden — Treffnah kann sie nicht zurücksetzen oder wiederherstellen.

§ 3 Abonnement und Vergütung

(1) Treffnah finanziert sich ausschließlich durch Abonnements. Keine Provision auf Aufträge. Die Zahlung zwischen Kund:in und Handwerker:in erfolgt direkt; Treffnah ist nicht beteiligt.

(2) Kund:innen: kostenfreie Basis-Stufe oder Premium-Stufe für 0,99 €/Monat.

(3) Handwerker:innen: kostenfreie Probe-Stufe (erste 5 Aufträge gratis), danach Basis (7,90 €/Monat), Profi (14,90 €) oder Team (29,90 €).

(4) Die Abrechnung erfolgt über Apple App Store oder Google Play Store gemäß deren jeweiligen Bedingungen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer verpflichten sich, wahrheitsgemäße Angaben zu Servicekategorien und Verfügbarkeit zu machen.

(2) Handwerker:innen müssen eigenständig sicherstellen, dass sie zur Ausführung der angebotenen Leistungen fachlich und rechtlich befugt sind (z. B. Handwerksrolle, Eintragung in die Handwerkskammer, Meisterpflicht gemäß HwO).

(3) Treffnah übernimmt keine Prüfung der Qualifikationen oder Berechtigungen einzelner Nutzer — dies entspricht dem Verbot allgemeiner Überwachungspflichten gemäß Art. 8 DSA.

§ 4a Nutzungsregeln (Content-Moderation gemäß Art. 14 DSA)

Untersagt sind insbesondere:

• Angebot oder Bewerbung von Leistungen, die gegen deutsches Recht verstoßen (Schwarzarbeit, unzulässige medizinische Leistungen, illegaler Drogenhandel, Verstöße gegen das BtMG u. a.)
• Beleidigung, Diskriminierung, Belästigung anderer Nutzer:innen
• Phishing, Betrug, Identitätstäuschung
• Missbrauch des Melde- und Beschwerdesystems durch wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen (gemäß Art. 23 DSA)
• Bewerbung oder Vermittlung von Tätigkeiten unter Umgehung der gesetzlichen Meisterpflicht

§ 4b Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA)

(1) Verstöße gegen § 4a oder rechtswidrige Inhalte können jederzeit gemeldet werden:

• E-Mail: abuse@treffnah.de
• App-interner Meldebutton im Profil der Werkstatt
• API: POST https://api.treffnah.de/abuse/report

(2) Eine wirksame Meldung muss enthalten: detaillierte Begründung der vermuteten Rechtswidrigkeit, klare Bezeichnung des betroffenen Inhalts (device_token oder entry_id), Name und E-Mail des Melders sowie eine Erklärung des guten Glaubens an die Richtigkeit der Angaben.

(3) Wir bearbeiten Meldungen innerhalb von 72 Stunden und teilen Melder und betroffenem Nutzer das Ergebnis mit (Art. 17 DSA — Statement of Reasons).

§ 4c Sperrung und internes Beschwerdeverfahren (Art. 20 DSA)

(1) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 4a können wir das Profil (device_token) vorübergehend oder dauerhaft sperren.

(2) Vor jeder Sperrung erfolgt — außer in den schwerwiegenden Fällen gemäß Art. 18 DSA — eine Verwarnung mit Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Gegen eine Sperrung kann innerhalb von 6 Monaten Beschwerde eingelegt werden:

• E-Mail: appeal@treffnah.de
• Antwortzeit: 14 Werktage

(4) Außergerichtliche Streitbeilegung gemäß Art. 21 DSA und der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleiben unberührt.

§ 4d Technische Unmöglichkeit der Inhaltsmoderation in verschlüsselter Kommunikation

(1) Treffnah ermöglicht den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Austausch von Geschäftsnachrichten zwischen Kund:innen und Handwerker:innen mittels WebRTC + XChaCha20-Poly1305. Treffnah verfügt über keine technische Möglichkeit, den Inhalt dieser Kommunikation einzusehen, zu entschlüsseln oder zu moderieren.

(2) Verantwortlich für den Inhalt verschlüsselter Kommunikation sind ausschließlich die jeweiligen Kommunikationspartner. Treffnah haftet nicht für rechtswidrige Inhalte in verschlüsselten Nachrichten, da Treffnah weder Kenntnis im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSA haben kann noch eine allgemeine Überwachungspflicht gemäß Art. 8 DSA besteht.

(3) Bei Verdacht auf strafbare Inhalte in verschlüsselter Kommunikation wenden Sie sich bitte an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 158 StPO.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Treffnah haftet nicht für die Erbringung, Qualität oder Bezahlung der zwischen Nutzern abgeschlossenen Aufträge.

(2) Treffnah profitiert von den Haftungsprivilegien gemäß Art. 4, Art. 5 und Art. 6 DSA als Vermittlungsdienst.

(3) Streitigkeiten zwischen Nutzern werden auf normalem rechtlichem Weg ausgetragen. Treffnah empfiehlt Festpreis-Angebote als schriftlichen Beleg gemäß §§ 631 ff. BGB (Werkvertrag).

(4) Im Übrigen haftet Treffnah nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

§ 6 Kündigung und Datenexport

(1) Das Abonnement kann jederzeit gekündigt werden — innerhalb der App oder über App Store / Play Store.

(2) Auftragsdaten, Rechnungen und Verlauf bleiben auf dem Gerät des Nutzers und können jederzeit als PDF und CSV exportiert werden (entspricht Art. 20 DSGVO Datenübertragbarkeit).

§ 7 Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Dortmund (Sitz des Anbieters), soweit gesetzlich zulässig.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Entwurfsfassung. Vor offizieller Veröffentlichung anwaltlich zu prüfen. Detaillierte Rechtsbegründung der DSA-Klauseln siehe interne Dokumentation: docs/01-开发文档/技术部/11-合规与法务/法律风险规避/.